Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
OS Services Oser
Die AGB`s gelten für alle Webseiten die durch die Firma OS Services
Oser betrieben werden
Stand 06.08.2021
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche zwischen der OS
Services Oser Kleinhüningeranlage 84 4057 Basel Schweiz (nachfolgend „OSS“) und dem Nutzer der OSS
(nachfolgend „Nutzer“) im Rahmen der Nutzung der OSS Datenbank (nachfolgend „Datenbank“)
entstehenden Rechtsverhältnisse.
Sie können die aktuellen AGB für jederzeit, auch nach Vertragsschluss, aufrufen, ausdrucken oder hier
herunterladen.
2. Leistungen von OSS
2.1. OSS führt auf verschiedenen Plattformen/Webseiten bereit gehaltenen Plattformen Anbieter und
Nachfrager von Dienstleistungen über das Internet zusammen. Hierzu erhält der Nutzer gem. Ziffer 4 die
Möglichkeit eigene Inhalte auf die Plattform einzustellen und/oder fremde Inhalte Dritter gem. Ziffer 8.2 f.
abzurufen.
2.2. Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschliesslich für registrierte Nutzer erhältlicher
Informationsservice liefert. Eine Weitergabe von Daten an Dritte findet nicht statt, es sei denn der Nutzer
stimmt dem ausdrücklich zu.
2.3. Auf den von OSS betriebenen Webseiten werden zudem verschiedene, dazugehörige Service
angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.
3. Registrierung durch den Nutzer
3.1. Die Verwendung bestimmten Services von OSS setzt die Registrierung des Nutzers auf den von
OSS betriebenen Webseiten voraus. Nur registrierten Nutzer ist es möglich, Inserate in die Datenbank von
OSS einzustellen.
3.2. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine Anschrift, Verantwortliche Person, Telefonnummer, Notfall-Telefonnummer und E-Mail-Adresse anzugeben.
3.3. Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten unsere
Hinweise zum Datenschutz.
4. Einstellung von Inhalten in die Datenbank
Mit der Übermittlung der Registrierungsdaten und der zur Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte
gibt der Nutzer gegenüber OSS ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte
Aufnahme und Bereitstellung des Inhaltes in der Datenbank ab. OSS entscheidet nach Zugang des
Angebots über dessen Annahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts in die
Datenbank. OSS ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende
Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über kooperierende Plattformen und andere Partner online
vorzunehmen.
5. Verantwortlichkeit für Inhalte
5.1. Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür
ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte)
verletzen. OSS ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder
gegen gesetzliche Vorschriften verstösst. Der Nutzer ist verpflichtet, die von Ihm eingestellten Inhalte zu
berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht die Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen
entsprechen. Änderungen kann der Nutzer über den E-Mail Service (info@osservices.ch) vornehmen. Der
Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm übermittelte Dateien keine Viren oder vergleichbare
schädliche Programme enthalten.
5.2. Sollte die OSS von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages
wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der
vertragsgemässen Verwendung der Inhalte des Nutzers in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer
OSS von diesen Ansprüchen freistellen und wird OSS bei der Rechtsverteidigung, zu der OSS berechtigt,
aber nicht verpflichtet ist, die notwendigen Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der
Rechtsverteidigung für OSS übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass OSS den Nutzer über geltend
gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich informiert (E-Mail
ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgibt
und es dem Nutzer ermöglicht, auf seine Kosten alle gerichtliche und aussergerichtlichen Verhandlungen
über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt OSS vorbehalten.
5.3. Im Falle des Verstosses gegen die in diesem Paragraphen beschriebenen Regelungen ist die OSS
jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem
Nutzer zu entfernen bzw. zu deaktivieren. OSS wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung
der Inhalte den Nutzer unverzüglich unter Angaben der Gründe hierüber informieren.
5.4. Die Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser
Ziffer genannten Massnahmen unberührt.
6. Nutzungsrechte
6.1. Mit dieser Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Nutzer OSS das Recht ein, diese Inhalte
unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte
erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu
bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu
machen, auch durch oder in Form von Online-Werbebannern von OSS oder Kooperationspartnern von OSS
im Rahmen von sog. Retargeting -Marketing, bei welchem Besucher der OSS Webseiten gezielt mit
Werbung zu unseren Dienstleistungen wieder angesprochen werden, welche sie sich zuvor auf den OSS
Webseiten angeschaut haben.
6.2. Ausserdem darf OSS den Nutzer als Partner auf den OSS Webseiten bezeichnen.
7. Rechte an der Datenbank
7.1. OSS ist der Rechtsinhaber an den Inhalten der Webseiten und Datenbank. Sämtliche Urheber.-
Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und hier eingestellten Inhalten,
Daten uns sonstigen Elementen stehen ausschliesslich OSS zu. Etwaige Rechte des Nutzers an den von
Ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervor unberührt.
7.2. Der Nutzer hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschliesslich unter
Verwendung der von OSS zur Verfügung gestellten Online – Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem
Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine
automatisierte Abfrage durch Skripte, durch Umgehung der Suchmaske durch Software oder vergleichbare
Massnahmen sind nicht gestattet.
7.3. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder
auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche
Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden.
Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der
Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
8. Gewährleistung
8.1. OSS übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten
Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.
8.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für OSS fremde Inhalte. Die rechtliche
Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäss bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank
eingestellt hat.
8.3. OSS übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und
ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbanken und Ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie
Wiedergabe der Nutzer in die Datenbank eingestellten Inhalte.
9. Haftung
Für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit den Services von OSS durch OSS,
Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes:
9.1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung
unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist
ausser für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
9.2. OSS haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden
Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der Nutzer die
bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand im maschinenlesbarer Form gesichert
hätte.
9.3. Ein etwaiges Mitverschulden des Nutzers ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der Nutzer ist
insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von OSS dargestellten Daten wenigstens durch
einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
9.4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von OSS.
10. Vergütung und Leistungszurückhaltung
10.1 Die Preise und Produkte für die einzelnen OSS -Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt
der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingentüberschreitung
durch Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. einer Zusatzanzeige, einer Region Erweiterung gelten die
Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen
Produktangebot. Die Zusatzbuchungen sind an ein gültiges Anzeigenkontingentprodukt gekoppelt. Endet die
Laufzeit des Anzeigenkontingentproduktes oder wird die Wechseloption in Anspruch genommen, so endet
die Laufzeit der Zusatzbuchung automatisch auch zu diesem Zeitpunkt. Bei nicht übereinstimmenden
Laufzeitendes Anzeigenkontingentproduktes und der Zusatzbuchung erfolgt hinsichtlich der Zusatzbuchung
dann lediglich eine pro rata-Berechnung. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung
bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der
Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Nutzer
Gültigkeit hat.
10.2. Zahlungen per Rechnungen
sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen
berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich OSS vor, die eigene vertragliche Leistung, bis zur
Beendigung des Verzugs, zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung werden weiter belastet.
11. Zahlungsmodalitäten
Für die Zahlungen bei kostenpflichtigen Produkten gilt folgendes:
Elektrische Notfälle Weiterleitung:
11.1. Während der Registration wird Ihnen eine Rechnung erstellt. In dieser Rechnung bezahlen Sie 12 Monate am Stück.
11.2. Der Vertrag wird automatisch, um 12 weitere Monaten verlängert, falls der Vertrag nicht 30 Tage vor dem Ablauf gekündigt wird.
Werbung Schaltung auf der Webseite www.Notfall-Elektriker.biz:
11.3. Die Werbung kann auf einen, drei, sechs oder zwölf Monaten Angezeigt werden.
11.4. Die Preise werden bei Vertragsabschluss sofort fällig. Und wird in der höhe der Laufzeit mit einer Einmaligen Rechnung verrechnet.
Preise:
11.5. Alle Preise sind exkl. Mehrwertsteuer.
11.6. Die Preise finden Sie als Unternehmen unter folgendem Link ( https://www.osservices.ch/notfall-elektriker)
14. Kündigung
Für die Mitgliedschaft
14.1. Eine Kündigung ist erforderlich mit dem Kündigungs-Formular auf der Webseite https://www.notfall-elektriker.biz/mitgliedschaft-kuendigen/.
14.2. Die Kündigungsfrist für die Membership ist mindestens 30 Tag vor Ablauf des Vertrages.
Für die Werbebanner
14.3. Ist keine Kündigung notwendig, da diese befristete Verträge sind, ohne automatische Verlängerung.
15. Widerruf
Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgende Widerrufsrecht:
15.1. Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen.
15.2. Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage, ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
15.3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns über
OS Services Oser
Stephan Oser
Kleinhüningeranlage 84
4057 Basel
Schweiz
oder per E-Mail
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme der angefallen Kosten, die sich daraus ergeben haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns
einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der
Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen
im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die
Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen
haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis
davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
16. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
16.1. OSS behält sich vor , diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist
von mindestens 6 (sechs) Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der
geänderten AGB unter Angaben des Zeitpunkts des In-Kraft-Tretens im Internet auf der Website von OSS.
16.2. Widerspricht der Nachfrager nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die
abgeänderten AGB als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung
der 6 (sechs) Wochenfrist hingewiesen.
16.3. Bei einem fristgemässen Widerspruch des Nachfragers gegen die geänderten AGB, ist OSS unter
Wahrung der berechtigten Interessen des Nachfragers berechtigt, den mit dem Nachfrager bestehenden
Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des
Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen OSS
geltend machen.
17. Schlussbestimmungen
17.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen OSS und dem Nutzer unterliegt dem Recht des Obligationen Recht
der Schweiz. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch
zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt
hat, entzogen wird.
17.2. Gerichtstand ist Basel, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlichen rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen
Gerichtsstand in der Schweiz oder der EU oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervor unberührt.
17.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so wird die Geltung der
übrigen Bestimmungen dieser AGB davon nicht berührt. eine unwirksame oder nichtige Bestimmung ist
durch eine rechtliche zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem vertraglichen Zweck wirtschaftlich am
nächsten kommt.
Es gilt Schweizerisches Recht